Der Sozialplan

Eine Betriebsänderung bringt es mit sich, dass die verschiedenen Interessen der involvierten Parteien aufeinander abgestimmt und ausgeglichen werden müssen. Dies geschieht durch Vereinbarungen, die zwischen dem Unternehmer und dem Betriebsrat getroffen werden.

In korrekter Weise spricht man von einem Sozialplan, wenn die Einigung der Parteien dazu dient, die wirtschaftlichen bzw. sozialen Auswirkungen, welche eine Betriebsänderung für die Arbeitnehmer mit sich bringt, zu handhaben. In besonderer Weise ist der Betriebsrat an den Verhandlungen zu diesem Sozialplan beteiligt.

In der Praxis finden sich in einem Sozialplan oftmals aber auch solche Regelungen, die unter rechtlichen Aspekten an sich einem Interessenausgleich zuzuordnen sind. Ein solcher Interessenausgleich legt detailliert die Form und den zeitlichen Rahmen der beabsichtigten Betriebsänderung fest.

In gleicher Weise können in einem Interessenausgleich auch Passagen enthalten sein, die soziale Fragen klären. Was ist zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen der betreffenden Arbeitnehmer zu tun? Wie sind Abfindungszahlungen durchzuführen? Fragen, die wiederum im konkreten Sinn zum Sozialplan gehören. Die finanziellen Mittel für solche Abfindungszahlungen werden vom Unternehmer bereitgestellt, um betriebsbedingte Kündigungen annehmbar zu gestalten. Der Sozialplan legt dann fest, wie hoch diese Abfindungen sein sollen. Dies bemisst sich regelmäßig unter anderem nach dem Gehalt und der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Der Interessenausgleich ist in Schriftform zu dokumentieren und vom Arbeitgeber und Betriebsrat zu unterschreiben. Durch das Recht auf Beteiligung an diesem Prozess ist es dem Betriebsrat möglich, erheblichen Einfluss auf die angestrebte Betriebsänderung zu nehmen.

Eine wesentliche Besonderheit des Sozialplanes ist, dass dieser durch den Betriebsrat im Wege der Anrufung der Einigungsstelle bei dem Arbeitsgericht erzwungen werden.

Für Sie als Arbeitnehmer ist der Sozialplan wichtig. Denn für Sie entstehen durch diese Betriebsvereinbarung konkrete Rechte. Praktische Relevanz hat der Sozialplan häufig in Auseinandersetzungen um eine betriebsbedingte Kündigung.

Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn

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