Der Betriebsrat

Wie er gewählt wird, warum er gewählt wird und was er zu tun hat.

Arbeitnehmer haben Interessen und diese werden durch den Betriebsrat dem Arbeitgeber gegenüber vertreten.

Die Berechtigung der Belegschaft eines Betriebes, einen Betriebsrat zu bilden, ist im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben. Und auch die Kompetenz dieser Interessenvertretung.

Zunächst einmal muss der Betrieb eine bestimmte Größe haben, damit die Wahl eines Betriebsrates in Betracht kommt. Fünf Arbeitnehmer sind eine ausreichend große Belegschaft. Dies ergibt sich aus § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Wählen dürfen alle Arbeitnehmer des Betriebes, die bereits 18 Jahre alt sind. Ein Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. Die Größe des Betriebes bestimmt auch die Zahl der gewählten Mitglieder des Betriebsrates.

Der Betriebsrat hat viel zu tun, denn seine Mitwirkungsrechte sind sehr weitreichend und betreffen viele Maßnahmen des Arbeitgebers, zu denen dieser den Betriebsrat hinzuziehen muss. Mal ist es das Recht, dazu angehört zu werden, in anderen Fällen muss der Betriebsrat tatsächlich mitwirken, damit die Maßnahme wirksam ist. In diesem Fall spricht man auch von einem echten Mitbestimmunsgrecht.

Doch schon das Recht auf Anhörung ist gewichtig, da es jede Kündigung betrifft. Ohne die Anhörung des Betriebrates ist eine Kündigung bereits aus diesem Grunde unwirksam.

Im Folgenden ein paar wichtige sozialen Belange, in die der Betriebsrat regelmäßig durch ein echtes Mirwirkungsrecht involviert ist:

  • Festsetzung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage
  • Regelungen des Arbeitsschutzes
  • Umsetzung der korrekten Auszahlung der Arbeitsentgelte
  • Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und gegebenenfalls auch des Urlaubsplans
  • Konzeption und Verwaltung der Sozialeinrichtungen
  • und weitere Kompetenzen, die dem Betriebsverfassungsgesetz zu entnehmen sind.

Nach §111 ff. BetrVG muss der Betriebsrat auch bei Betriebsänderungen, deren Einzelmaßnahmen die Arbeitnehmerschaft betreffen, an der Beratung beteilgt werden. Durch das Recht auf Mitbestimmung wird der Betriebsrat zu einer Verhandlungspartei, die mit dem Arbeitgeber einen Sozialplan oder einen Interessenausgleich aushandelt. Das Gesetz benennt folgende Arbeitgebermaßnahmen als Betriebsänderung:

  • Einschränkung und Stilllegung des gesamten Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen
  • Verlegung des gesamten Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen
  • Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben
  • grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren

Hält sich der Arbeitgeber nicht an einen vereinbarten Interessenausgleich und kann er dies nicht entsprechend begründen oder fehlt es bereits an dem Versuch, zu einer Eingung zu kommen, ergeben sich für den Arbeitnehmer Ansprüche auf den Augleich von Nachteilen. Dazu kann ein eigener Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber gegen die Durchführung der Betriebsänderung treten.

Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn

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