Die betriebsbedingte Kündigung

Der Arbeitgeber kündigt ein Arbeitsverhältnis betriebsbedingt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in seinem Betrieb unmöglich machen. Damit liegt die Begündung dieser Kündigung in der Sphäre des Arbeitgebers, der als Unternehmer agiert und den Betrieb im Hinblick auf die Personalstärke umformt. Er reduziert die Menge der vorhandenen Arbeitsplätze.

Ausdrücklich sei hier darauf hingewiesen, dass kein Grund in der Person des Arbeitnehmers vorliegt, der Anlass zu einer Kündigung geben würde. Er hat sich vertragsgerecht verhalten und alle seine Pflichten erfüllt. Es ist sein Arbeitsplatz, der aus unternehmerischer Sicht nicht mehr tragbar ist.

Die jeweilige Situation auf dem Arbeitsmarkt scheint eine bedeutsame Rolle im Hinblick darauf zu spielen, wie häufig solche betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Doch, selbst wenn die unternehmerische Entscheidung, die Personalstärke zu verringern wirtschaftlich geboten ist und im Sinne der gesetzlichen Formulierung dringende betriebliche Gründe tatsächlich vorhanden sind, reicht dieses nicht aus, um eine solche Kündigung wirksam zu machen. Ein weiteres Kriterium ist für diese Wirksamkeit maßgeblich: die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl.

Nach §1 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung auch dann sozialwidrig und damit unwirksam, wenn zwar dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung zu bejahen sind, der Arbeitgeber es aber versäumt hat, bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte hinreichend zu berücksichtigen oder diese Sozialauswahl ganz vernachlässigt wurde.

Grundsätzlich müssen also die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes auf den Betrieb Anwendung finden können. Aus der genannten Bestimmung folgt, dass der Arbeitgeber eine sehr sorgsame Wahl zu treffen hat, an wen er die betriebsbedingte Kündigung adressiert. Folgende Faktoren müssen in eine ordungsgemäße Sozialauswahl ausrreichend einbezogen werden:

  • die Dauer der Betriebszugehörigkeit,
  • das Lebensalter,
  • Unterhaltspflichten und eine etwaige
  • Schwerbehinderung.

Alle Arbeitnehmer des Betriebes werden in dieser Hinsicht überprüft, um auf diese Weise die vergleichbaren Arbeitnehmer herauszufinden.

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Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn

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