Die Abmahnung

Was ist das überhaupt – eine Abmahnung?

Verhält sich ein Arbeitnehmer so, dass dieses Verhalten den vertraglichen Regelungen des Arbeitsverhältnisses zuwiderläuft und missbilligt der Arbeitgeber dieses Verhalten, kann dieser dem Arbeitgeber gegenüber eine Abmahnung aussprechen. Eine Abmahnung, die nicht unbedingt auch so benannt werden muss, ist die unmissverständliche Erklärung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer sich nicht pflichtgemäß verhalten hat.

Sie ist ein vertragliches Rügerecht. Die Abmahnung hat also eine Rügefunktion.

Und eine Warnfunktion. Denn sie enthält neben der Dokumentation des Fehlverhaltens auch den deutlichen den Hinweis, dass der Arbeitnehmer im Falle der Wiederholung mit schädlichen Folgen, regelmäßig einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss.

Gesetzlich ist die Abmahnung nicht definiert. Doch gibt es das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, aus dem ihre regelmäßige Angemessenheit folgt. Die Kündigung ist eine endgültige und schwerwiegende Maßnahme. Nach einer Abmahnung hat der Arbeitgeber noch die Chance, sein Verhalten abzuändern.

Was ist ihr Zweck und wie sieht eine korrekte Abmahnung aus?

Wie bereits gesagt, soll die Abmahnung ein Fehlverhalten rügen und vor Konsequenzen warnen. Der Arbeitnehmer hat sich nicht vertragsgetreu verhalten und er weiß nun, dass er sein Verhalten ändern muss, um eben diesen Konsequenzen zu entgehen. Damit er sich darüber völlig im Klaren ist, muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers in der Abmahnung auch dementsprechend unmissverständlich und konkret dokumentiert sein.

Enthält die Abmahnung bloße phrasenhafte Formulierungen, ist sie unwirksam, da sie dann keine Rügefunktion mehr hat. Sie muss sich in jedem Fall auf ein ganz bestimmtes Verhalten beziehen, dass dem Arbeitgeber missfällt.

Behalten Sie als Grundsatz im Hinterkopf: Eine Abmahnung bereitet die verhaltensbedingte Kündigung vor, zumindest für den Fall, dass sich das beanstandete Verhalten wiederholt. Und eine korrekte Abmahnung muss sein, damit auch diese spätere Kündigung wirksam ist. Daher die Wichtigkeit der Formalitäten. Ansonsten tut es eine bloße Ermahnung oder Verwarnung.

Ebenso deutlich muss der Arbeitgeber in der Abmahnung vor den Konsequenzen warnen. Der Arbeitnehmer, der eine korrekte Abmahnung erhält, weiß sicher, was er falsch gemacht hat und dass ihm, sollte er bei seinem Verhalten bleiben oder es wiederholen, die Auflösung der Arbeitsverhältnisses droht.

Ob die Abmahnung schriftlich verfasst oder nur mündlich ausgesprochen wird, ist zunächst ohne Belang. In jeder Form ist sie, wenn sie sonst der Rüge- und Warnfuktion genügt, wirksam. Dennoch empfiehlt sich dem Arbeitgeber die schriftliche Ausfertigung. Sollte es nämlich zu einem Kündigungsschutzprozess kommen, muss der Arbeitgeber beweisen, dass dem Arbeitnehmer gegenüber die Abmahnung überhaupt ausgesprochen wurde. Dies ist natürlich einfacher, wenn sie in Schriftform übergeben wurde und im besten Falle der Zugang auch schriftlich bestätigt wurde.
Noch ein wichtiger Hinweis:  Auch in einer unwirksamen Kündigung kann unter Wahrung der sonstigen Bedingungen eine wirksame Abmahnung stecken.

Wer darf die Abmahnung aussprechen?
Regelmäßig jeder Vorgesetzte. Denn diese Berechtigung ist an die Befugnis geknüpft, einen Mitarbeiter verbindlich anweisen zu dürfen, an welchem Ort, zu welcher Zeit und wie er seine im Vertrag definierte Arbeitsleistung zu erbringen hat. Sie wissen bereits: Das Recht, abzumahnen folgt aus dem im einzelnen Arbeitsvertrag begründetes Recht, den Arbeitnehmer zu rügen. Es handelt sich also nicht um ein Sanktionsmittel der kollektiven Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz, daher ist eine Anhörung oder sonstige Mitwirkung des Betriebsrates nicht notwendig.

Ausdrücklich bestimmte Fristen, die es zu wahren gilt, gibt es nicht. Das Bundesarbeitsgericht hält grundsätzlich daran fest, dass es für eine Abmahnung keine Regelausschlussfristen gibt. Dennoch: Hat der Arbeitgeber von dem Pflichtenverstoß des Arbeitnehmers Kenntnis erlangt, sollte er die Abmahnung zügig aussprechen, um die Wirkung der Abmahnung sicherzustellen.

Tut er das nicht und lässt er einen gewissen Zeitraum verstreichen, ohne die Abmahnung auszusprechen, dann kann dieses Abmahnrecht, das ja ein vertragliches Recht ist, verwirkt sein. Denn nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist es im Einzelfall möglich, dass der Arbeitnehmer unter solchen Umständen darauf vertrauen darf, dass eine Beanstandung nicht mehr erfolgen wird. So etwa, wenn weitere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass überhaupt keine Wiederholungsgefahr, das gerügte Verhalten betreffend, mehr besteht.

Wann ist eine Abmahnung entbehrlich?

Im Grundsatz nie. Als Voraussetzung einer nachfolgenden Kündigung ist sie jedoch dann entbehrlich, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, zunächst eine Abmahnung auszusprechen, wenn davon auszugehen ist, dass sie ohne Erfolg bleibt oder eine derart gravierende Pflichtverletzung vorliegt, dass das Arbeitsverhältnis in den Grundfesten erschüttert ist.

In der Regel werden also aus Gründen der Unzumutbarkeit Pflichtverstöße in Form strafbarer Handlungen, also Diebstähle und Unterschlagung, dazu führen, dass eine Abmahnung (vor Kündigung) entbehrlich ist.
Selbiges dürfte auch für die Pflichtverletzung gelten, die nach einer schlichten Ermahnung mit Hartnäckigkeit wiederholt wird. Denn hier liegt  der  Schluss sehr nahe, dass dem Arbeitnehmer schon der Willen fehlt, sich vertragsgerecht zu verhalten.

Ist Ihre Situation unklar, wenden Sie sich an den Fachanwalt für Arbeitsrecht

Was ist zu tun, wenn die Abmahnung nicht gerechtfertigt ist?

Sie haben eine Abmahnung erhalten und sind der Meinung, dass dies ungerechtfertigt geschehen ist? Ist dies wirklich der Fall, dann haben Sie einen Anspruch auf eine sachlich formulierte und begründete Gegendarstellung, die sich inhaltlich ausdrücklich auf die fragliche Abmahnung bezieht und die auch zu Ihrer Personalakte genommen werden muss.

Eine Berichtigung der Personalakte können Sie verlangen, wenn die in der Abmahnung dokumentierten Tatsachen unrichtig sind oder in dieser Abmahnung Beurteilungen enthalten sind, die als entstellend einzustufen sind. Dieser Anspruch auf Berichtigung ist einklagbar. Sie können ihn vor Gericht geltend machen.

Streben Sie einen Abmahnprozess an, sollten Sie sich gut informieren. Denn sollte sich die Abmahnung schließlich als gerechtfertigt erweisen, steht sie in dieser Form fest – auch als Grundlage einer späteren Kündigung.

Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht berät Sie in auch dieser Hinsicht gerne. Sprechen Sie mich an.

Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn

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