Eine Abfindung für Sie?

Anspruch oder Entgegenkommen – das sollten Sie zum Thema Abfindung nach Kündigung wissen

In vielen Prozessen rund um den Kündigungsschutz geht es um Abfindungen.

Auch wenn es im Gesetz nicht die Regel ist: Es kann sein, dass Sie einen Anspruch auf eine Abfindung haben.

Solche Ausnahmefälle eines gesetzlich definierten Abfindungsanspruchs haben bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.
Sie erhalten eine Kündigung. Enthält diese betriebsbedingte Kündigung ausdrücklich das Angebot einer Abfindung – dies ist die wesentliche Bedingung -, dann können Sie diese Abfindung Ihrem Arbeitgeber gegenüber nach § 1 a KSchG beanspruchen, wenn Sie nicht gerichtlich gegen diese Kündigung vorgehen.

Ein anderer Abfindungsanspruch kann sich ergeben, sollte Ihnen als Arbeitnehmer die Fortführung Ihres Arbeitsverhältnisses nicht mehr länger zumutbar sein. Ist die Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung, dann wird das Arbeitsgericht durch eine Ermessensentscheidung für Sie eine Abfindung bestimmen.
Diese beiden Fälle regelt das Gesetz.

Eine andere mögliche Grundlage ist ein Sozialplan, der auch einen Anspruch auf Abfindung beinhalten kann. Sind Sie in einem Betrieb beschäftigt, für den ein solcher Sozialplan durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber ausgehandelt wurde, dann kann es also gut sein, dass Sie einen Abfindungsanspruch haben, der sich direkt aus diesem Sozialplan ergibt. Auch die Höhe der Abfindung wird in solchen Fällen zwischen den an diesem Plan beteiligten Parteien, also durch Arbeitgeber und Betriebsrat ausgehandelt.

In der Praxis hat jedoch der Abfindungsvergleich wesentliche Bedeutung. Kündigungsschutzprozesse werden in ihrer Mehrzahl verglichen, spätestens in der zweiten Instanz. Ein Abfindungsvergleich erfordert immer versiertes anwaltliches Verhandlungsgeschick.  Denn der Arbeitgeber hat das Interesse, sein Risiko einer Nachzahlung, das Annahmeverzugslohnrisiko, auszuschließen bzw. möglichst gering zu halten. Für ihn ist es günstig, wenn der Arbeitnehmer gegen die Zusage einer Abfindungszahlung die Kündigung akzeptiert. Für die Arbeitnehmer ist die Abfindung nach den Belastungen eines Prozesses um eine Kündigung häufig die akzeptable Alternative zu einer Rückkehr in das Unternehmen. Somit gilt es menschliche, soziale und wirtschaftliche Aspekte angemessen zu berücksichtigen. Die richtige Einschätzung der Risiken ist eine Herausforderung für alle Beteiligten.

Auch die Höhe der Abfindung ist nicht gesetzlich festgelegt und erfordert dem Arbeitgeber gegenüber Verhandlungsgeschick. Es ist daher sehr ratsam, einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Der Abfindungsvergleich strebt an, jeden Nachteil im Hinblick auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II zu vermeiden und sollte auch steuerrechtlich bestmöglich gestaltet sein.

Für Ihren Fall der Fälle: Ich wünsche gutes Verhandeln und helfe Ihnen mit Rat und Tat.

Rechtsanwalt Jürgen Sauerborn

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